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   BSG, 12.08.1987 - 10 RAr 13/85   

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https://dejure.org/1987,5127
BSG, 12.08.1987 - 10 RAr 13/85 (https://dejure.org/1987,5127)
BSG, Entscheidung vom 12.08.1987 - 10 RAr 13/85 (https://dejure.org/1987,5127)
BSG, Entscheidung vom 12. August 1987 - 10 RAr 13/85 (https://dejure.org/1987,5127)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung - Konkursverwalter - Stillegung eines Betriebes - Verwertung des Betriebsvermögens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1987, 1264
  • NZA 1988, 112 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04

    Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes - betrieblicher Geltungsbereich

    Betrieb in diesem Sinne ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Unternehmer mit Hilfe sächlicher und sonstiger Betriebsmittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (BSG 12. August 1987 - 10 RAr 13/85 - SozR 4100 § 186a Nr. 22).
  • LAG Hessen, 26.11.2007 - 16 Sa 877/07

    Tarifauslegung - Baugewerbe - Zahlung der Urlaubskassenbeiträge durch den

    Soweit der Kläger darauf verweist, dass das BSG zur Winterbauförderung entschieden habe, dass dann, wenn der Konkursverwalter den Betrieb stillgelegt und seine Tätigkeit nur noch der Verwertung des Betriebsvermögens gegolten habe, keine Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung bestehe (vgl. BSG 12. August 1987 ZIP 1987, 1264), ändert das nichts.
  • BSG, 22.10.1987 - 12 RK 22/85

    Gewerbebetrieb - Definition - Handwerksbetrieb

    Im einzelnen wird auf das zitierte Urteil verwiesen (vergleiche auch BSG SozR 4670 § 2 Nr. 2 S 5; BSGE 46, 218; SozR 4100 § 75 Nr. 9; BSGE 59, 87, 89; BSG, 12. August 1987 - 10 RAr 13/85 - ZIP 1987, 1264; s auch BAGE 46, 363).
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